Erstmals wurde im Jahr 1992 der 5. Mai zum europaweiten Prosttag zur Gleichstellung behinderter Menschen erklärt – auf eine Initiative von Disabled Peoples zurückgehend. Seither protestieren behinderte Menschen an diesem Tag in zahlreichen europäischen Städten mit Demonstrationen und verschiedensten Veranstaltungen gehen Benachteiligung und Diskriminierung.
Diese Proteste haben auch dazu beigetragen, dass sich in den letzten Jahren im Bereich Gleichstellung in Österreich doch einiges bewegt hat.
Einige „Meilensteine“:
1997 wurde das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen und das Staatsziel der Gleichbehandlung behinderter und nicht behinderter Menschen in Art.7 der Bundesverfassung aufgenommen.
2001 wurde die benachteiligende Notariatsaktspflicht für schriftliche Rechtsgeschäfte sinnesbehinderter Menschen gelockert.
2003 wurde vom Vizekanzler eine Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes eingesetzt.
2005 wurde im Nationalrat das Behindertengleichstellungspaket beschlossen. Dies beinhaltet: Verfassungsrechtliche Anerkennung der Österr. Gebärdensprache, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz sowie den Diskriminierungsschutz für die Arbeitswelt im Behinderteneinstellungsgesetz.
2006 wurde im Ministerrat ein Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz beschlossen, mit dem diskriminierende Berufszugangsschranken beseitigt werden sollen.
Diese Meilensteine bedeuten jedoch längst noch nicht, dass alle Diskriminierungen für behinderte Menschen beseitigt worden und deshalb keine Proteste mehr nötig wären.
Laufend tauchen neue behinderten diskriminierende Rechtsvorschriften auf, und jene, die in einem Bericht der Arbeitsgruppe beim Bundeskanzleramt schon dokumentiert wurden, sind noch immer nicht geändert worden.
Ganz zu schweigen von der Säumigkeit der Länder in vielen Bereichen, von noch immer existierenden Barrieren in Bundesbauten und im öffentlichen Verkehr mit fehlenden langfristigen Plänen, dies zu ändern.
Es wird also auch weiterhin genügend Anlass zu Protesten der Interessenvertreter geben, die hoffentlich letztendlich wiederum einiges zu einem Fortgang Richtung Gleichstellung behinderter Menschen in ALLEN Lebensbereichen beitragen werden.
Susanne Haslinger
lhw 05-06