Behindertengleichstellungsrecht in der Praxis

Viele positive Beispiele, aber auch Verbesserungsbedarf
Andererseits gibt es leider auch mehrfachen Verbesserungsbedarf dieses Gesetzes: So besteht zum Beispiel kein zwingender Rechtsanspruch auf Beseitigung von diskriminierenden Tatbeständen. Weiters muss die diskriminierende Partei einen Missstand nicht verbessern, wenn dies wirtschaftlich unzumutbar ist. Schließlich fallen alle Materien, die auf Landesgesetzebene geregelt sind, prinzipiell nicht unter das Behindertengleichstellungsrecht (z.B. Bauordnungen, Landesschulen).

Im Laufe des Info-Tages präsentierten die Referenten jedoch überwiegend Beispiele für die positive Umsetzung des Gleichstellungsgedankens in folgenden Bereichen: Zugänglichkeit zu öffentlichen Gebäuden, barrierefreier Tourismus, zugängliche Arztpraxen sowie Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Massenverkehr.

Mehrheitlich geht es dabei um Problematiken von Menschen, die sich nur per Rollstuhl fortbewegen können. Dafür gibt es schon eine Reihe von guten Lösungen, wie z.B. Rampen, Aufzüge, automatische Türen, behindertengerechte Sanitäranlagen, breite Türlichten, Beseitigung von Niveauunterschieden im weitesten Sinne. Von einer flächendeckenden Versorgung ist man aber noch weit entfernt, vor allem aufgrund der „Altbauten“ und den zugestandenen Übergangsfristen bis 2016.

Gleichstellung und Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung?
Handelt es sich bei vorhin benannten Lösungen vorwiegend um bauliche Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren für Rollstuhlfahrer, so stellt sich umso mehr die Frage, inwieweit Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung und Lernschwierigkeiten vom neuen Gesetz profitieren?
Nun, vorerst einmal noch sehr wenig... Laut Bundessozialamt hatten von den bis dato 110 Schlichtungsfällen gerade einmal zwei mit den Angelegenheiten von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung zu tun. Dabei ging es um die Vorenthaltung eines Praktikumsplatzes sowie um die Belästigung einer Gruppe von Menschen mit geistiger Behinderung in einem Gasthaus. Jetzt könnte man zur Meinung kommen, dass diese Menschen weniger Barrieren und Diskriminierungen in der Öffentlichkeit vorfinden bzw. geringere Ansprüche hätten. Vielmehr drängt sich aber der Verdacht auf, dass Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung noch nicht ausreichend bewusst ist, dass dieses Gesetz auch und gerade auch für sie verfasst wurde! Nur sind die Barrieren hierbei von etwas anderer Art: zum Beispiel Hinweistafeln und Bedienungsanleitungen mit schwierigen Formulierungen. Oder Zugstüren, die zu schnell öffnen und schließen. Oder Frisöre, die Menschen mit auffälligem Aussehen und Verhalten nicht bedienen wollen.
Alle Barrieren, die Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung von der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft abhalten, können auf Basis des Behindertengleichstellungsrechts nun bekämpft werden!