Sozialminister Erwin Buchinger will das Pflegegeld um fünf Prozent erhöhen. Damit soll wenigstens ein Teil des Inflationsverlustes der vergangenen Jahren ausgegeglichen werden. Aber der Finanzminister bremst.
Geht es nach dem Willen von Sozialminister Erwin Buchinger (SP) soll das Pflegegeld ab Anfang 2009 um fünf Prozent erhöht werden. Das sieht eine Novelle des Bundespflegegeldgesetzes vor, die der Sozialminister am vergangenen Montag, 5. Mai 2008, präsentierte.
Damit würde wenigstens ein Teil des Inflationsverlustes der vergangenen Jahre wettgemacht werden. In den Stufen 2 bis 7 ist das Pflegegeld aufgrund der Teuerung um 13,5 Prozent weniger wert als bei der Einführung im Jahre 1994, in der Stufe 1 sogar um über 34 Prozent.
Buchinger sieht außerdem weitere Maßnahmen beim Pflegegeld vor. So soll die Einstufung von Kindern mit Behinderungen sowie von dementen Personen verbessert werden. Außerdem plane er einen Ausbau der Förderung der Kurzzeit- und Tagespflege, erklärte der Sozialminister. Dies solle in Form einer "Erschwerniszulage" erfolgen.
Buchinger scheint aber seine Vorstellungen ohne vorherigen Absicherungen mit dem Koalitionspartner und Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer präsentiert zu haben. So erklärte er bei der Pressekonferenz, dass seine Vorstellungen im "Budgetpfad weitgehend abgedeckt sind" und er darum optimistisch in die Verhandlungen mit Molterer gehe. Die Untergrenze, die bei der Anhebung "nicht unterschritten" werden dürfe, ist jedoch wesentlich bescheidener: Mit "zwei bis drei Prozent" würde sie erneut unter der aktuellen Inflation von über drei Prozent liegen.
Der Sprecher von Vizekanzler Molterer, Jürgen Beilein, wollte Buchingers Vorschlag nicht kommentieren und verwies anstelle dessen auf das "Neustart"-Paket der Bundesregierung von Ende März, in dem "95 Projekte" enthalten seien. Unterstützung gab es hingegen von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon, der zugleich kritisierte, dass sich der Sozialminister dafür lange Zeit gelassen habe.
Der Vorschlag Buchingers wurde als "erfreuliche Maßnahme" von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation begrüßt. Dennoch seien behinderte Menschen enttäuscht, kritisierte ÖAR-Präsident Klaus Voget: Um die Inflationsverluste der vergangenen Jahre auszugleichen wäre ein zweistelliger Prozentsatz erforderlich.
5. Mai 2008 / LHW-spu
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